Konrad Zink

Angekommen in der BRD, einem Polizeistaat?

Vorbemerkungen

Ich kam in einen Staat an, den ich nicht wollte. Seine vergangene und gegenwärtige Hetze gegen den DDR-Staat war und ist mir zutiefst zuwider. Nach der Wende wurde sie im Sinne des Kalten Krieges fortgesetzt, wobei ich diesen als Fortsetzung des Zweiten Weltkrieges mit anderen Mitteln verstehe; als Fortsetzung dessen, was 1945 deutsche Faschisten angesichts der sich abzeichnenden unvermeidlichen Niederlage vergeblich anstrebten: eine militärische Allianz der geschlagenen Hitlerwehrmacht mit den Armeen der Westalliierten gegen die Sowjetunion mit dem Ziel, schon damals den Sozialismus aus der Welt zu schaffen. Wie wir erlebten, brauchten jene Kräfte dann noch fast 50 Jahre, um ihr Ziel mit den Mitteln des Kalten Krieges zu erreichen.

Die Selbstbezeichnung des politischen Systems der DDR als einer Form der „Diktatur des Proletariats“, gerichtet gegen alle Restaurationsversuche kapitalistischer Machtverhältnisse, wird vom politischen Feind in dessen Propagandafeldzug als Hauptwaffe missbraucht. Man verfälscht sie zur „Diktatur gegen das Volk“ und entblödet sich nicht, sie der faschistischen Diktatur gleichzusetzen.

Ich schicke diese allgemeinen Bemerkungen voran, um verständlich zu machen, was wir, meine Frau und ich, empfanden, als wir in diese Bundesrepublik Deutschland integriert wurden.

Nun seit 11 Jahren in dieser Alt-BRD angekommen, fragen wir: „Sind wir tatsächlich aus einer solchen Diktatur entkommen und in das Reich der Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit aufgenommen worden?“

Vergleichen wir zwischen den politischen Verhältnissen in beiden deutschen Staaten und suchen nach den Gründen für Ereignisse und Vorgänge, die den heutigen Alltag wesentlich mitprägen, so drängen sich zwangsläufig Erkenntnisse auf, die starke Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Selbstdarstellung dieses kapitalistischen Staates aufkommen lassen. Das heutige System ist in unseren Augen eine Diktatur, die mit den großen Worten Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaschiert wird. Auch in der DDR gab es nach meinem Empfinden Freiheit, Demokratie und Recht, wenn auch anders - auf sozialistische Weise - definiert, also nur im Rahmen der politischsozialen Grundordnung des Staates.

Wir erleben es täglich: der BRD-Staat mit seiner „freiheitlich-demokratischen Ordnung“, wird sofort zur brutalen Diktatur, wenn an seinen Grundfesten (den entscheidenden Machtpositionen der in Privateigentum befindlichen Großbanken, Versicherungen und Konzerne) gerüttelt wird.

Und die „Rechtstaatlichkeit“ ist dann nur mit einer politisch zweifelhaften Justiz, mit einem für den Normalbürger (was er auch immer ist) undurchdringlichen Rechtssystem (das nicht seinem Willen entsprungen sein kann), mit einem mächtigen Beamtenapparat und letztlich mit dem Polizeiknüppel aufrechtzuerhalten. Ich frage mich, was das mit Demokratie und Freiheit noch zu tun hat?

Es begann doch mit einer Wahlkampfaktion, in der alle Offiziellen der BRD, von CDU/CSU über SPD und FDP bis zu den Medien Fernsehen und Rundfunk unter Missbrauch offener Grenzen, sich in die innersten Angelegenheiten der DDR einmischten, mit Versprechungen und Verlockungen (Begrüßungsgeld), die maßgeblich zu einem Wahlsieg der CDU und in Halle z. B. der FDP, beitrugen. Die meisten DDR-Bürger hatten nach meiner Kenntnis keine innere Beziehung zur CDU und noch weniger zur DDR-liberalen Partei LDPD. Es war Ende 1989-1990 eine Stimmung in der Bevölkerung entstanden, die der des Vorstadiums eines politischen Suizids glich. Die SED/PDS befand sich in einer Verfassung der Hilflosigkeit, wie sie vor und nach dem „Sonderparteitag“, der zur Liquidierung der alten SED führte, nicht hätte schlimmer sein können.

Ich sehe mich noch an jenem nasskalten Novemberabend auf der Kundgebung im Lustgarten, zu der tausende Menschen erschienen waren und hören wollten, wie sich die SED-Führung den weiteren Weg vorstellte. Uns fror. Heidrun, meine Frau, hatte unsere rote Fahne mitgenommen und auf sie mit großen Lettern geschrieben: „Auch wir sind das Volk“. Kaum einen interessierte noch dieser stumme Protest. Wir konnten nur ahnen, was uns bevorstand. Die DDR-Wirtschaft war der überstarken Konkurrenz der westdeutschen und internationalen kapitalistischen Wirtschaft nicht gewachsen , doch was dann nach dieser Einverleibung in die BRD geschah, übertraf zu dieser Zeit noch unser Vorstellungsvermögen.

Zum Thema: BRD, ein Polizeistaat?

Westpolizei schon vor dem Einheitstag im Ostberliner Zentrum

Über die Wochen und Monate bis zur Liquidierung der DDR will ich mich nicht auslassen.

Es war der 2. Oktober 1990 - Vortag der sogenannten Wiedervereinigung. Im Berliner Zentrum waren für den kommenden Tag Feierlichkeiten vorgesehen. Ich hatte mich im Postamt am Alexanderplatz vergeblich bemüht, den Poststempel des letzen DDR-Tages zu bekommen - der Andrang war zu groß. Dann ging ich zur Leipziger Straße, um dort noch einiges zu erledigen. Gegen 18 Uhr - auf dem Weg durch die Jerusalemer Str. zum U-Bahnhof Hausvogteiplatz - glaubte ich meinen Augen nicht trauen zu können. In den Nebenstraßen hatte sich ein Polizeiaufgebot in kampfgemäßer Ausrüstung mit Kraftfahrzeugen konzentriert, wie ich es bis dato nicht kannte. An den Uniformen und den polizeilichen Kennzeichen war zu erkennen, dass diese Truppen aus Westberlin und hauptsächlich der Alt-BRD kamen. Die Volkspolizei, die ja zu diesem Zeitpunkt noch existierte (ich weiß nur nicht mehr, ob noch unter der Bezeichnung „Volks-Polizei“) war nicht zu sehen.

Der Anblick war für mich erschreckend. Noch bestand die DDR staats- und völkerrechtlich; noch gab es zwei deutsche Staaten. Somit war die westliche Truppenpräsenz zu diesem Zeitpunkt nicht rechtens. Also eine militärische Besetzung oder Invasion? Mir war furchtbar zu Mute. Was kam da wirklich auf uns zu? Eine Vereinigung beider Seiten mit beiderseitig gleichen Rechten und Pflichten? Waren die Wahlen vom 18. März 1990 und deren Ergebnis nichts anderes als eine Legitimation für die Alt-BRD-Machthaber zur Okkupation der DDR? Dieses Bild und diese Überlegungen, verbunden mit der Art und Weise der nachfolgenden Einverleibung der DDR in die Alt-BRD, trug den Charakter einer Besetzung und nicht den eines Anschlusses oder einer Vereinigung. Dieses Bild bleibt mir allgegenwärtig und immer wieder traf und treffe ich auf dieses Bild einer schlagbereiten und schlagenden Polizeitruppe.

Knüppel gegen Fähnchenträger

Friedensdemonstration anläßlich des 50. Jahrestages des Sieges über den Hitlerfaschismus. Tausende Berliner versammelten sich auf dem Alexanderplatz. Die Abriegelung durch kampfmäßig ausgerüstete Polizei war schon von weitem zu erkennen. Die Demonstranten brachten Fahnen der verschiedensten teilnehmenden Organisationen mit. Transparente, dem Ereignis gewidmet, beherrschten das Bild. Zum Bahnhof Alexanderplatz hin stand eine Kette Polizisten, die Leibesvisitationen an vor allem jungen Demonstrationsteilnehmern vornahmen. Der Zug setzte sich in Richtung „Unter den Linden“ in Bewegung. Nur, er führte nicht durch die Liebknechtstraße, sondern in Richtung Münzstraße, Neue Schönhauser, Rosenthaler, Sophien-, Große Hamburger und noch durch einige kleine Straßen. Heraus kamen wir in der Nähe des Lustgartens. Für einen Kenner des Berliner Zentrums wird sofort sichtbar: der Weg führte durch enge und engste Straßen und Gassen. Das war mehr als ungewöhnlich. Mir blieb unbekannt, wie diese Route zustande kam oder wer sie so anordnete und genehmigte. Der Demonstrationszug, in dem sich nicht nur Berliner, sondern Bürger verschiedenster Nationalitäten befanden, unter anderem auch eine größere Gruppe Türken/Kurden (auch Frauen und Kinder), nahm zeitweilig die ganze Straßenbreite ein, einschließlich Bürgersteig. Der Lärm skandierter Losungen von Frieden, Freundschaft und Solidarität hallte an den Hausfassaden wider. Es war eine erregende, doch friedliche Atmosphäre, wenn, ja wenn nicht, dicht an den Hauswänden entlang, mit dem Demonstrationszug schwer bewaffnete Polizisten in Höhe der Kurdengruppe mitgerannt wären. Ihrem südlichen Temperament entsprechend, war diese Gruppe etwas lauter als die anderen. Doch sie verhielt sich friedlich. Ich befand mich in ihrer unmittelbaren Nähe. Solch eine Demonstration, die von vielen linksorientierten Organisationen und der PDS initiiert worden war, erlebte ich wohl das erstemal direkt. Ich hatte meine Videokamera bei mir und „filmte“ viele Szenen, auch die an mir vorbei rammelnden Polizisten, die von deutschen Teilnehmern lauthals als „Faschisten“ tituliert wurden. Ich glaube, es war in der „Großen Hamburger Straße“, wo die Polizei schlagend über die Gruppe Kurden herfiel. Ich erkannte keinen Anlass. Der Zorn der Demonstranten war unbeschreibbar. Deutsche Demonstranten versuchten, sich den schlagenden Polizisten in den Weg zu stellen. Diese wiederum schleiften zu Boden Geschlagene an den Straßenrand. Ich befand mich mitten in der Menge. Das Herz schlug mir zum Hals heraus, und ich „filmte“. Nach diesem Vorfall zog der Zug weiter, den „Begleitschutz" immer zur Seite. Damit auch nichts „Unrechtes“ mehr passierte, wurde an einigen Engpässen, z. B. Baustellen, durch dort postierte Kameras fleißig Bestandsaufnahme gemacht. Ein Mann neben mir, der wahrscheinlich schon mehr Erfahrungen hatte, meinte: „Die sind von der Polizei“. Übrigens, der Knüppeleinsatz richtete sich nicht gegen die Demonstranten, wie offiziell zu vernehmen war, sondern nur gegen den Träger eines papierenen Fähnchens. Es soll die Fahne der PKK gewesen sein. Bloß gut, dass ich die beiden Fähnchen in die Seitentasche meines Anoraks gesteckt hatte, die ich mir von einer kleinen Frau noch auf dem Alex hatte geben lassen. Ich musste für meine „Filmerei“ die Hände frei haben.

Es ist so ein Ding mit der vielgepriesenen Demokratie und Freiheit in der BRD.

Januar 1998, Liebknecht-Luxemburg-Demonstration

Initiiert von der PDS (ein „Spaziergang“ in lockerer Form) und von Kommunisten und Autonomen als geschlossene Demonstration durchgeführt. Diese Demo ging vom „Platz der Vereinten Nationen“ (früher „Leninplatz“) durch die Frankfurter Allee zum Friedhof der Sozialisten.

Ein langer und weiter Weg. Den Demonstranten konnte ja unterwegs nichts passieren, sie hatten die gut bewaffneten Polizeieinheiten zur Seite, die sie auch immer schön im Bummelschritt begleiteten. Ich war mit Frau und jüngstem Sohn am „Spaziergang“ beteiligt. Unseren PKW hatten wir in der Nähe der Frankfurter Allee gegenüber der Ruschestraße abgestellt. Gegen 12 Uhr kommen wir zurück. Die ganze Straße ist zugebaut mit Polizeifahrzeugen. Was ist denn nun los? Ach so, da müssen ja noch unsere Genossen von der KPD, DKP und andere kommen. Zwangsaufenthalt, da unser Fahrzeug eingekeilt war. Von der Zeit her hätte die Demo schon längst da sein müssen. Wir gingen an die Kreuzung und konnten in Höhe S-Bahnhof Frankfurter Allee die Demo ahnen, da sich an ihrer Spitze schwere Fahrzeuge der Polizei - ein Wasserwerfer war selbstverständlich auch dabei - befanden und bereits zu sehen waren. Bald darauf gab es Bewegung am Straßenrand. Polizei begleitete die Demo. Also, der Marsch war besser abgesichert, als zu Zeiten, da Erich Honecker an der Spitze des Politbüros die Demonstration eröffnete.

Hinter mir stand auf einem Podest die mir aus anderen derartigen Anlässen bekannte Kamera.

Das Gleiche war gegenüber an der Ecke Ruschestraße auszumachen. Die Vorauskarawane der Polizeifahrzeuge hatte meinen Standort passiert. Ihr folgte ein geschlossener Kleintransporter, mit Lautsprecher ausgerüstet und Transparenten behangen. Der Wagen kam von der Zeitung „Junge Welt“. Die Musik und gesungene Losungen aus dem Lautsprecher entsprachen dem Charakter der an Traditionen der Arbeiterbewegung anknüpfenden Demonstration. Ihm folgten unter roten Fahnen eine große Gruppe junger Leute. Ihr Kennzeichen: schwarze Kapuzen und Mützen. Mancher hatte seinen Schal ein wenig mehr, als vielleicht der nassen Kälte entsprechend, über sein Kinn gezogen. Dieser Zug wirkte auf mich ein wenig gespenstisch. Eigentlich war er jungen Menschen nicht gemäß, war zu still. Es schien, als erwarteten sie die Attacke der begleitenden Polizei. Auf der anderen Straßenseite gab es eine Rangelei. Demonstranten hatten ein großes Transparent so postiert, dass der Kameramann an seiner verantwortungsvollen Polizeiarbeit gehindert wurde. Das geschah etwa 20-30 Meter von meinem Standort entfernt. Es war offensichtlich für den Kommandeur auf meiner Straßenseite der gegebene Anlass, seinen Leuten das erlösende Kommando „Los!“ zu geben. Ich musste es hören, er stand ja hinter mir. Seine Leute rannten, von hinten kommend, denn die Truppe war bereits an mir vorbeigezogen, wahllos um sich prügelnd in die Menge. Die jungen Leute, ob Männlein oder Weiblein ließen sich natürlich von den Hütern der Rechtsstaatlichkeit nicht so ohne weiteres schlagen. Sie wehrten sich mit ihren Mitteln. Vor allem bemühten sie sich, das Herausschleifen ihrer Gefährten in die bereitstehenden fahrbaren Gefängniszellen zu verhindern. Aus der Spitze der Gruppe war der Ruf eines Demonstranten zu hören: „Ein Polizeispitzel!“. Jemand rannte davon, einige Demonstranten hinterher, sie brachten den Flüchtenden zu Fall. Nur im Schutz seiner uniformierten Kameraden konnte er einer schlimmeren Tortur entgehen. Am Rande der Demo hatten die schlagenden Polizisten allerhand zu tun, um einige von denen, die sie sich bestimmt während der „Begleitung“ ausgeguckt hatten, auch wirklich zu sichern. Da waren die grün-weiß gekleideten Burschen nicht zimperlich, so dass selbst nebenstehende ältere Bürger Widerspruch erhoben. Nur - hier brauchten sie bei einem solchen Widerspruch nicht die gesetzliche Antwortfrist abzuwarten. Mittels Polizeiknüppel war die Antwort unbürokratisch parat. Meine Frau sagte zu mir: „Ich bin froh, dass du die Videokamera nicht bei dir hast. Hier wärst du nicht mit heiler Haut herausgekommen.“ Vielleicht. Jedenfalls informierte ich, zu Hause angekommen, sofort die PDS-Fraktion im Abgeordnetenhaus über diesen Vorfall.

Eine Nachbemerkung sei noch gestattet. Dieser Polizeieinsatz erfolgte an einem Standort, an dem es kaum eine größere Zuschauerkulisse gab. Ansonsten war der gesamte Demonstrationsweg von hohen Wohnhäusern eingerahmt. An dieser Stelle nicht. Frage: Wurde der Schlagstockeinsatz schon vorher wohldurchdacht programmiert? Denn ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot kann nicht vorgelegen haben, es sei denn, der Spitzel war vermummt.

Polizeieinsatz in Berlin-Köpenick am 7.10.2000, Antifa-Demonstration vor der NPD-Zentrale

Schützen Polizisten wirklich die Faschisten?

Einen ähnlichen Einsatz erlebte ich am 7. Oktober 2000 in Köpenick während der Antifa-Demo gegen die NPD. Hier fotografierte ich. Unter den Demo-Teilnehmern waren viele junge Menschen. Während der Kundgebung vor dem Asylbewerbergefängnis versuchten einige Jugendliche das Gefängnistor zu übersteigen. (Polizeiprovokateure? Möglich ist alles.) Ein normales Einschreiten der Polizei zur Verhinderung dieser Tat wäre vollkommen angemessen gewesen. Nein, die Schlagstöcke und ein Wasserwerfer mussten her. Es war wohl dem mutigen Einsatz der Frau Marquart, Bundestagsabgeordnete der PDS, zu verdanken, dass das Ganze nicht noch schlimmer ausging. Hier merke ich an: in dieser Demo waren die Jugendlichen nicht nur unter sich. Auch viele Erwachsene, vor allem ältere Bürger, die den Faschismus in Deutschland noch gut aus eigener Erfahrung kannten, nahmen teil. Und noch eine Anmerkung: Die aktive Teilnahme eines PDS-Abgeordneten (Ernst Welters) des neuen Bezirks Treptow-Köpenick an dieser Demo reichte in der Bezirksverordnetenversammlung der vereinten Zählgemeinschaft von SPD und CDU als Argument zu seiner mehrmaligen Ablehnung als PDS-Kandidat für die Funktion eines Bezirksstadtrates.

Neubrandenburg, 14.07.2001

Am 20. Juli 2001 erscheint im „Neuen Deutschland“ folgende Information:

„Rund 2000 Demonstranten hatten am Sonnabend (14.07.2001) gegen den Aufmarsch von rund 150 Neonazis in Neubrandenburg protestiert. ... Die Gegendemo hatte ein Bündnis aus Gewerkschaften, Jugendgruppen, Parteien und Vereinen organisiert. ... Beim Marsch der Nazis durch die Stadt wurden rechtsextremistische Sprüche gebrüllt, ohne dass die Polizei eingriff. ... Bereits vor Demobeginn fuhr die Polizei provokativ zwei Wasserwerfer und einen Räumpanzer in der Neustrelitzer Straße auf...“ Dann seien linke Demonstranten bis in die Klara-Zetkin-Straße gejagt und eingekesselt worden. Die Polizei habe die Menschen wie Vieh vor sich her getrieben. Das Bürgerkomitee erklärte zudem, dass die Polizei Wasserwerfer gegen eine „friedliche Blockade“ durch Einwohner der Stadt einsetzte. Die Blockierer wollten den Nazimarsch durch die Stadt verhindern. ...

Walpurgisnacht im Prenzlauer Berg

Die Walpurgisnacht wird seit Jahren in Berlin-Prenzlauer Berg von vielen jungen Menschen kultmäßig fröhlich begangen. Hier dominiert die autonome Szene. Wenn meine Frau und ich am 29.April der letzten Jahre, wo wir in Pankow zu tun hatten, in den Abendstunden am Polizeirevier Schönhauser Allee, in der Nähe des jüdischen Friedhofs, vorbeifuhren, dann konnten wir die Polizeimacht, die rings um das Zentrum der Feierlichkeiten konzentriert worden war, bestaunen. Das führte bis zu hermetischer Abriegelung, verbunden mit Ausweiskontrollen jener Leute, die diesen Sperrkreis überschreiten wollten. Es sollte der Zulauf nicht ansässiger Personen unterbunden werden, wie der Bürger anderntags aus der Presse erfahren konnte.

Ich schildere das alles deshalb so ausführlich, weil mir aus DDR-Zeiten - die Endphase im Herbst ‚89 bildet die Ausnahme - derartige Polizeieinsätze nicht bekannt geworden sind. Es sei denn, nach gewissen Fußballspielen. Offensichtlich gehört das mit zur freiheitlichen demokratischen Rechtsstaatlichkeit. Das hat natürlich nichts mit Diktatur zu tun. Gott bewahre. Die gab es nur in der DDR.

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