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Dr. Kurt Gossweiler

Hintergründe des 17. Juni 1953(1)

(Auszüge)

I. Die 2. Parteikonferenz der SED vom Juli 1952 und der 17. Juni 1953

In der Nach-Wende-Diskussion über den 17. Juni wurde nicht nur die These vorgebracht, er sei durch den Beschluß, zum Aufbau der Grundlagen des Sozialismus überzugehen, vorprogrammiert worden; hartnäckig wurde vielmehr auch eine zweite These verfochten, derzufolge dieser Beschluß von der DDR- und SED-Führung im Alleingang, aus eigener Initiative und unter Nichtbeachtung einer „Order aus Moskau", gefaßt worden sei.2

Beide Thesen zusammengenommen führen zu dem Schluß, daß die alleinige Urheberschaft und Verantwortung für den 17. Juni bei der DDR/SED-Führung liegt.

Ein solches „Geschichtsbild" wäre aber ein groteskes Zerrbild der Wirklichkeit. Beide Thesen halten keiner Überprüfung an den geschichtlichen Tatsachen stand.

Die These Wilfriede Ottos über die angebliche „einsame Entscheidung" der SED-Führung wurde an anderer Stelle schon gründlich widerlegt.3 Spätestens seit der großen Diskussion über das Buch Eugen Vargas „Veränderungen in der kapitalistischen Wirtschaft im Gefolge des zweiten Weltkrieges"4 herrschte in den Führungen der Kommunistischen Parteien Ost-Europas Einmütigkeit darüber, daß die Volksdemokratie ein neuer Weg des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sei. Es herrschte ferner zwischen der Führung der KPdSU und der SED volle Einmütigkeit darüber, daß die DDR den Übergang zum Sozialismus nicht im Gleichschritt mit den volksdemokratischen Ländern - dort wurde er 1947/48 vollzogen - mitmachen könne, um der Lösung der vordringlichen Aufgabe, der Herstellung der Einheit Deutschlands, keine Hindernisse in den Weg zu legen.

Zugleich aber herrschte auch darüber Einmütigkeit, daß für den Fall, daß die Spaltung durch die Westmächte und ihre westdeutschen Schützlinge vollzogen und vertieft würde, die antifaschistisch-demokratische Ordnung in der DDR nicht auf ewige Zeiten künstlich konserviert werden konnte, da es von ihr aus nur entweder ein Zurück zum Kapitalismus oder ein Vorwärts zum Sozialismus geben konnte. Die innere Gesetzmäßigkeit, die hier waltete, hat der Vertreter der Kommunistischen Partei Jugoslawiens, Edward Kardelj, auf der Gründungskonferenz des Informationsbüros der Kommunistischen und Arbeiterparteien im September 1947 mit folgenden Worten beschrieben: „Es läßt sich nicht lange eine Lage halten, bei der die Arbeiterklasse im Bunde mit den übrigen werktätigen Massen die Macht in der Hand hat, während sich die entscheidenden Wirtschaftsquellen in der Hand der Bourgeoisie befinden. Es ist daher klar, daß sich eine Regierung, die den Bund des werktätigen Volkes unter Führung der Arbeiterklasse repräsentiert, nicht auf die Beseitigung der verschiedenen Überreste der kapitalistischen Monopole beschränken konnte und entschiedenen Kurs auf die Liquidierung des Kapitalismus in Jugoslawien überhaupt, d. h., Kurs auf den Aufbau des Sozialismus nehmen mußte."5

Es gab also völlige Übereinstimmung zwischen Moskau und der SED-Führung darüber, daß die Alternative lautete: Entweder in absehbarer Zeit Herstellung eines einheitlichen, demokratischen, neutralen Deutschland - oder auch in der SBZ/DDR irgendwann die Notwendigkeit, zum Aufbau des Sozialismus überzugehen. Und für diesen zweiten Fall mußten vorausschauend die günstigsten Bedingungen geschaffen. Dem diente u.a. auch der Versuch der Sowjetunion, die Westmächte, nachdem die Rechtsgrundlage für ihre Anwesenheit in Berlin durch die Sprengung des Alliierten Kontrollrates im März 1948 entfallen war, aus Westberlin herauszudrängen. Die sogenannte „Blockade" Westberlins muß keineswegs nur als Machtkampf zwischen Sowjetunion und den Westmächten betrachtet werden: die Beseitigung des gefährlichen Störzentrums im Herzen der DDR lag vor allem im DDR-Interesse, wie die weitere Entwicklung nachdrücklich bezeugte.

Es war also von den Umständen erzwungen, daß die Sowjetunion eine Deutschlandpolitik betrieb, die beiden Möglichkeiten Raum bot und keiner unüberwindliche Hindernisse in den Weg legte. (Dies als „zweigleisige Politik" und „Pokerspiel Stalins mit der DDR"6 ins moralische Zwielicht zu stellen, zeugt m.E. keineswegs von einem tiefen Verständnis für die damalige Situation.)

Die bekannte und vielumstrittene Stalin-Note vom 10. März 1952 an die drei Westmächte mit ihrem Angebot der Schaffung eines einheitlichen, demokratischen und neutralen, von Besatzungstruppen freien Deutschland entsprach genau dieser Notwendigkeit. Einerseits stellte sie die denkbar stärkste Hilfeleistung von außen dar für alle politischen Kräfte in Deutschland, deren Ziel die Überwindung der Spaltung des Landes war. Zum anderen aber zwang sie alle inneren und äußeren Gegner der Einheit Deutschlands, Farbe zu bekennen und vor dem deutschen Volk und der Geschichte die Verantwortung für die Aufrechterhaltung und Vertiefung der Spaltung Deutschlands zu übernehmen.

Mit ihrer Ablehnung des sowjetischen Vorschlages und mit dem Abschluß des Deutschland-Vertrages (26. Mai 1952) und des Vertrages zur Bildung der „Europäischen Verteidigungsgemeinschaft" (EVG) unter Einbeziehung der Bundesrepublik in ihr westliches Militärbündnis (27. Mai 1952) haben die Westmächte keinen Zweifel daran gelassen, wer die Chance zur Überwindung der Spaltung ausschlug und sie statt dessen schon fast bis zur Unheilbarkeit vertiefte. Sie haben damit aber auch - gezwungen durch die Sowjet-Note - vor der Geschichte klargestellt, daß der zwei Monate später gefaßte Beschluß der DDR-Führung, zum Aufbau des Sozialismus überzugehen, nicht Ursache, sondern unvermeidliche Folge der durch die Westmächte und ihre westdeutschen Partner vorsätzlich herbeigeführten Vertiefung der Spaltung Deutschlands war.

Unvermeidlich deshalb, weil inzwischen die politischen, vor allem aber die ökonomischen Bedingungen in der DDR danach verlangten, der Entfaltung der Produktivkräfte in der Industrie, vor allem aber in der Landwirtschaft weiteren Rahmen zu geben. Das konnte in der Landwirtschaft nur dadurch geschehen, daß man entweder den Mittelbauern die Möglichkeit eröffnete, Großbauern zu werden, oder aber sich in Genossenschaften zusammenzuschließen und auf diese Weise moderne landwirtschaftliche Großbetriebe zu schaffen. Mit anderen Worten: in der Entwicklung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung der DDR war der Punkt erreicht, da die Entscheidung darüber fallen mußte, ob man zulassen wollte, in die kapitalistische Ordnung zurückzufallen oder ob man voranschreiten wollte zur Gestaltung sozialistischer Produktionsverhältnisse. Ein längeres Hintanhalten dieser Entscheidung mußte unvermeidlich zu Stagnation und zu krisenhaften Erschütterungen führen.

Natürlich kann und wird hier eingewendet werden: Aber der Entschluß zum Aufbau des Sozialismus hat diese krisenhafte Erschütterung doch nicht verhindert, vielleicht sogar eher herbeigeführt.

So sehr eine solche Deutung dem „Zuge der Zeit" entspricht, so wenig entspricht sie der historischen Wahrheit.

Der Zündstoff, der sich ab der zweiten Hälfte des Jahres 1952 in der DDR ansammelte und am 17. Juni 1953 zur Explosion gebracht wurde, war ganz unterschiedlicher Herkunft, ein Teil - aber bei weitem nicht der ausschlaggebende - war das Produkt des verschärften Widerstandes der antisozialistischen Kräfte, die damals - nur sieben Jahre nach dem Ende der faschistischen Herrschaft - in der DDR natürlich noch zahlenmäßig verhältnismäßig stark und zum Teil auch noch organisiert waren, gegen den Kurs auf Sozialismus. Die allergrößten Schwierigkeiten ergaben sich jedoch aus der Verschärfung des kalten Krieges durch die Westmächte, die offen den Übergang zu einer Politik des Sturzes der sozialistischen Regime proklamierten, und in Korea schon zum heißen Krieg übergegangen waren.

Am 27. August 1952 sprach John Foster Dulles, damals außenpolitischer Berater des Präsidentschaftskandidaten Eisenhower, in einer Rede in Buffalo offen aus, die Sender der „Stimme Amerikas" würden beginnen, die Bevölkerung „hinter dem Eisernen Vorhang" zum Widerstand aufzurufen7; wenige Tage später, am 3. September 1952, kündigte der Präsident der USA, Truman, in einer Rede an, die bisherige Politik des „Containments", der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Sozialismus, werde durch die Politik der „Befreiung" der sozialistischen Länder abgelöst.8 Es blieb nicht bei Worten. Die noch in verschiedenen Positionen, sogar in der Regierung der DDR sitzenden Vertrauensleute bundesdeutscher Parteien des Großkapitals, wie etwa der LDPD-Minister für Handel und Versorgung, Dr. Hamann, oder der Außenminister der DDR, Georg Dertinger (CDU), taten - jeder auf seinem Gebiet - soviel als möglich, um Sand ins Getriebe der DDR-Wirtschaft und -Politik zu streuen.9

Emsige feindliche Aktivitäten entfaltete auch das berüchtigte Ostbüro der SPD. Über seine Rolle berichtete das Blatt der SPD, der „Neue Vorwärts", am 23. September 1952 vielsagend:

„Eine besondere Rolle im Widerstandskampf gegen das kommunistische Regime ist dem Ostbüro zugefallen ... Erst wenn das kommunistische Regime der Sowjetzone ... durch andere politisch wirksame Faktoren gestürzt werden kann, erst dann wird sich das Ausmaß und der Sinn der illegalen Widerstandsarbeit der Sozialdemokratischen Partei in der Sowjetzone erweisen und bestätigen. Auf diesen Tag wird systematisch hingearbeitet."10

Da zu jener Zeit in den kommunistischen Parteien Illusionen über einen „friedfertigen" Imperialismus, der sich auf eine friedliche Koexistenz mit dem Sozialismus einlassen würde, noch die rare Ausnahme, die Regel jedoch ein marxistisches Verständnis der Unvermeidlichkeit des scharfen Klassenkampfes zwischen den beiden antagonistischen Systemen war, wurde bereits im ersten Fünfjahrplan (1951 -1955) festgelegt, die durch die Spaltung Deutschlands entstandenen Disproportionen im Wirtschaftsgefüge so rasch als möglich auszugleichen durch die vorrangige Entwicklung jener Industriezweige, die in der Hauptsache in Westdeutschland zu Hause, in der DDR jedoch unterentwickelt oder gar nicht vorhanden, für die Sicherung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit jedoch unverzichtbar waren.

Der Beginn der Aufrüstung der Bundesrepublik, ihre Einbeziehung in das westliche Bündnissystem, die Ankündigungen, nunmehr von der Containment- zur „Befreiungs"-Politik überzugehen, erforderten in den sozialistischen Ländern und in der DDR entsprechende Gegenmaßnahmen. Für die DDR bedeutete das die Notwendigkeit einer Planveränderung durch die zusätzliche Aufgabe, eigene Verteidigungskräfte in viel stärkerem Maße als vorgesehen aufzubauen. Da für diese Aufgabe kein zusätzliches Material noch zusätzliche Arbeitskräfte und Finanzmittel zur Verfügung standen, bedeutete dies, an allen anderen Posten des Wirtschaftsplanes Kürzungen vornehmen zu müssen. In welche Schwierigkeiten die DDR-Wirtschaft dadurch geriet, geht sehr eindringlich aus dem Entwurf eines Schreibens des ZK der SED an die Regierung der UdSSR vom Januar 1953 hervor.11

Im Abschnitt III dieses Schreibens: „Die Ergebnisse und Erfahrungen der ersten 2 Jahre des Fünfjahresplanes und der Plan 1953", werden die Schwierigkeiten und Probleme der Planerfüllung in fünf Punkten zusammengefaßt. Punkt 1 behandelt die aus der Spaltung herrührenden Disproportionen, Punkt 2 die dringende Rekonstruktion und Modernisierung des Bergbaus und anderer Industriezweige; unter Punkt 3 heißt es: „Es handelt sich hierbei um den Aufbau der nationalen bewaffneten Streitkräfte und ihre Versorgung mit Material und Ausrüstungen, worauf wir nicht vorbereitet sind. Im Plan für das Jahr 1953 sind nicht die Voraussetzungen enthalten, die notwendig sind, um die Produktion für die Verteidigung im Jahre 1954 durchführen zu können."

Dazu wird an anderer Stelle ausgeführt: „Besonders erschwert wurde die Erfüllung des Planes 1952 durch den Beginn des Aufbaus der nationalen Streitkräfte, wodurch Erzeugnisse in Höhe von 500 Mio. DM-DDR (ohne Nahrungsmittel) anderen Verbrauchern weggenommen werden mußten. Hier handelt es sich hauptsächlich um Baustoffe, Baustahl, Kabel, Rohre, Gewebe, Lederschuhe usw." In Punkt 4 heißt es, daß „die Sicherung der Versorgung der Bevölkerung durch die schnell gewachsene Kaufkraft und die damit rasch gestiegenen Ansprüche nicht in vollem Umfang gewährleistet" sei. In Punkt 5 werden als neue, zusätzliche Aufgaben, die im Plan für das Jahr 1953 nicht enthalten waren, u.a. genannt: Aufbau der Luftfahrtindustrie und strategische Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrs.

Im Abschnitt VIII über den Außenhandel wird darauf hingewiesen, daß „wichtige Importe" (aus der Sowjetunion) „nicht kommen, woraus sich eine Gefährdung der Erfüllung des Volkswirtschaftsplanes" ergebe. Andererseits wurden die Anforderungen für Lieferungen in die Sowjetunion erheblich erhöht gegenüber den im Plan festgelegten Zahlen. In den Schlußfolgerungen heißt es sodann: „Aus der vorangegangenen Darstellung wird klar, daß die ökonomische Lage in entscheidenden Knotenpunkten äußerst ernst und angespannt ist."

Zum Abschluß wird die Führung der UdSSR gebeten, zu überprüfen, ob eine Hilfe bei der Lösung der schwierigen Probleme nicht möglich ist, zum einen durch verstärkte Importe dringend benötigter Engpaßmaterialien, zum anderen durch Verminderung der Reparations- und Exportverpflichtungen der DDR.

Am 20. Januar 1953 bestätigte das Politbüro des ZK der SED den Entwurf des Staatshaushaltplanes für 1953 und des Sparprogramms. Durch Einsparungen bei Ausgaben für Verwaltung, Kultur, Medizin, durch Preiserhöhungen verschiedener Art, Wegfall von Fahrgeldermäßigungen, und weiteren, insgesamt 33 Sparmaßnahmen, sollten rund anderthalb Milliarden Mark eingespart werden.12 Diese Aufgaben hingen ursachlich nicht mit dem Beschluß der 2 Parteikonferenz zusammen, sondern mit der Verschärfung des kalten Krieges durch die Westmächte und deren offenen Liquidierungsdrohungen gegenüber den sozialistischen Ländern.

Schließlich muß als weiterer Lieferant von Zündstoff die Sowjetische Kontrollkommission (SKK) genannt werden, die noch immer als eine Art Ober-Regierung fungierte13, indem sie zu ihr wichtig erscheinenden Fragen Memoranden an die DDR-Regierung übergab, in denen - zumeist auf Grund sehr gründlicher Lageuntersuchungen - oft sehr detailliert ausgearbeitete Maßnahmen zur Durchführung empfohlen wurden.

II. Die SKK und die Durchführung ihrer Empfehlungen

Hatte die SMAD zu ihrer Zeit als Besatzungsmacht und oberste Regierungsbehörde mit Befehlen gearbeitet, die jedoch in der Regel in Befehlsform gekleidete Bevollmächtigungen der deutschen Behörden in ihren Bemühungen um die Überwindung der faschistischen Hinterlassenschaft, den wirtschaftlichen Wiederaufbau und für die Errichtung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung darstellten, so arbeitete die SKK mit Empfehlungen, deren Beachtung und Umsetzung in entsprechende Gesetze und Verordnungen, gegebenenfalls auch nachdrücklich eingefordert wurde.14 Die Memoranden aus der zweiten Hälfte 1952 und dem ersten Vierteljahr 1953 waren zumeist der Frage gewidmet, woher und wie die Mittel zur Überwindung der Engpässe in der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben und in der Lebensmittelversorgung zu gewinnen seien So sehr sich die Mitarbeiter der SKK auch bemühten, ein genaues Bild der Situation in der DDR zu gewinnen und dementsprechende Maßnahmen vorzuschlagen, so sehr ist den Memoranden doch anzumerken, daß die eigenen Erfahrungen aus der Zeit der Industrialisierung und der Offensive gegen das Kulakentum in der Sowjetunion bei den vorgeschlagenen Maßnahmen Pate gestanden hatten. Vorgeschlagen wurde ein strenges Sparsamkeitsregime auf allen Gebieten, aber auch die rigorose Eintreibung von Rückständen an Lebensmittellieferungen und Steuern bei sabotierenden Großbauern.15 Um die Finanzmittel für die zusätzlichen Ausgaben zu gewinnen, wurden u. a. Empfehlungen zur radikalen Einsparung auf sozialem Gebiet gegeben: Anrechnung von Kuren auf den Arbeitsurlaub, Einschränkung des Kreises der Kurberechtigten, Selbstbeteiligung an den Kosten von Kuren, Entzug der Berechtigung für privat praktizierende Arzte, Kuren zu verschreiben u a.16 Einige dieser Empfehlungen berücksichtigten nicht oder nur ungenügend die besonderen Gegebenheiten in Deutschland. Ihre Verwirklichung mußte die unumgänglichen Härten des Sparkurses zusätzlich verschärfen, und dies im gespaltenen Deutschland bei offener Grenze.

Die Führung der SED und die Regierung kamen solchen Empfehlungen der SKK nur zögernd und in abgemilderter Form nach.17 Die einschneidendsten Maßnahmen setzten erst gegen Ende 1952 ein, die aufreizendsten Verschlechterungen noch später, im März und April 1953 Dafür nur einige Beispiele: Auf der Suche nach zusätzlichen Geldeinnahmen war beschlossen worden, daß die Reichsbahn 1953 eine zusätzliche Einnahme von 50 Millionen Mark zu erbringen hat Deshalb wurden im Dezember 1952 Fahrpreisermäßigungen für 8 Kategorien aufgehoben, im April 1953 noch einmal für einige weitere Kategorien, darunter für Behinderte, Schwerbeschädigte, sowie Arbeiterrückfahrkarten. Übrig blieben nur Arbeitermonats- und Wochenkarten und Schülermonats- und Wochenkarten mit einer Ermäßigung von 80 Prozent18.

Am 9 April 1953 wurde durch eine Verordnung ein großer Kreis der Bevölkerung aus der Kartenversorgung ausgeschlossen, d h , die Betroffenen mußten künftig alle, auch die noch bewirtschafteten Waren (Lebensmittel, Textilien, Schuhe), zu erheblich höheren Preisen kaufen. Betroffen davon waren nicht nur kapitalistische Unternehmer, sondern auch Einzelhändler und andere selbständige Gewerbetreibende.

Am 20 April folgte eine Preisverordnung, die eine Preiserhöhung für Fleisch und „zuckerhaltige Waren", also auch für Marmelade, Kunsthonig und Backwaren brachte, und die vor allem die Rentner traf.

Schließlich wurde die monatelange Kampagne zur Festlegung technisch begründeter Arbeitsnormen in den volkseigenen Betrieben auf der Tagung des Zentralkomitees der SED vom 13 /14 Mai 1953 mit dem Beschluß vollendet, ab 1. Juni 1953 alle Arbeitsnormen um mindestens 10 Prozent zu erhöhen.

Waren schon diese Maßnahmen geeignet, nahezu die gesamte Bevölkerung in Proteststimmung zu versetzen, so wurde diese Stimmung noch um vieles gesteigert durch die unbegreiflich dumme Argumentationslinie, jede tatsächliche Verschlechterung als einen Schritt zur Verbesserung des Lebensstandards auszugeben So wurde zum Beispiel im Leitartikel des „Neuen Deutschland" vom 11. April 1953 der Entzug der Lebensmittelkarten für Selbständige als „ein weiterer Schritt auf dem Wege zur allmählichen Abschaffung des Kartensystems“, also quasi als eine positive Errungenschaft hingestellt, in gleicher Weise mußten sich die Rentner verhöhnt fühlen, wenn sie lasen (ND v. 19. 4. 53), die Verteuerung von Fleisch und Marmelade sei eine „Maßnahme zur allmählichen Lockerung der Zwangsbewirtschaftung und der Herbeiführung eines einheitlichen Preisniveaus". - In dem Argumentationsentwurf zum Wegfall der Fahrpreisermäßigungen hieß es u. a., entsprechend den jetzigen Lohnbedingungen hätten eine ganze Anzahl der bisherigen Fahrpreisermäßigungen keinerlei Berechtigung mehr. Mit Ausnahme der Ermäßigungen für den Berufsverkehr würden alle anderen Ermäßigungen wegfallen, womit „vor allen Dingen den Schiebern und Spekulanten und anderen Feinden unseres friedlichen Aufbaus eine unrechtmäßige Inanspruchnahme der Ermäßigung auf Kosten der Werktätigen unmöglich gemacht wird".19  Stimmungsmäßig war die Situation also sehr günstig für alle sozialismusfeindlichen Kräfte innerhalb und außerhalb der DDR. Sie nutzten das auch weidlich für eine verstärkte antikommunistische, regierungsfeindliche Hetz- und Wühlarbeit. Im Lande selbst tat sich dabei unter Ausnutzung der privilegierten Position der Kirchen die Leitung der Evangelischen Kirche mit ihrem Ratsvorsitzenden Bischof Dibelius hervor. Die auf Dibelius' Linie des scharfen Antikommunismus stehenden Geistlichen und die unter ihrem Einfluß stehenden Gruppen der „Jungen Gemeinde" gingen auf einen harschen Konfrontationskurs gegenüber dem Staat und der Freien Deutschen Jugend (FDJ) über und forderten auf diese Weise eine nicht weniger harte Antwort heraus. Der so von der Dibelius-Kirchenleitung provozierte „Kirchenkampf“ belastete zusätzlich die ohnehin schon spannungsgeladene Atmosphäre.

III. Das Kommunique vom 9. Juni und seine Vorgeschichte: Die Moskauer Beratung Anfang Juni 1953

Die geschilderte Situation bedeutete eine außerordentliche Bewährungsprobe für die SED. Ihre aktiven Mitglieder waren - selbst wenn sie mit bestimmten Maßnahmen und Überspitzungen, vor allem mit den Preiserhöhungen, nicht einverstanden waren - dennoch überzeugt von der Richtigkeit der Grundorientierung der Partei auf den Aufbau des Sozialismus und verteidigten die Maßnahmen der Regierung in tausenden tagtäglichen Diskussionen. Sie - und ebenso die aktiven Jugendlichen in der FDJ -spürten durchaus, daß die Feinde des Sozialismus darauf aus waren, bestehende Schwierigkeiten für eine Generaloffensive auszunutzen, und begrüßten deshalb die Zurückweisung der feindlichen Angriffe, auch jene verschiedener Geistlicher und mancher Angehöriger der „Jungen Gemeinde", als berechtigt und notwendig.

Sie gingen also monatelang täglich von neuem in harte Auseinandersetzungen zur Verteidigung der Parteilinie und der Regierungsmaßnahmen, bis zu jenem 11. Juni 1953, an dem im „Neuen Deutschland" das „Kommunique des Politbüros des Zentralkomitees der SED vom 9. Juni 1953" abgedruckt war.

Als sie dieses Kommunique lasen, glaubten sie, ihren Augen nicht trauen zu können: wurde darin doch kurzerhand all das, was sie so hartnäckig und erbittert den Kollegen, Bekannten und Unbekannten gegenüber als richtig und notwendig verteidigt hatten, als eine Reihe von Fehlern gekennzeichnet, die durch die Zurücknahme aller entsprechenden Maßnahmen korrigiert würden.

Fassungslosigkeit, ungläubiges Kopfschütteln, Erbitterung und das Gefühl, schmählich von der Führung blamiert, wenn nicht verraten worden zu sein, eine große Verunsicherung und Lähmung gerade der aktivsten und treuesten Genossen waren die Reaktion und Folge dieses Kommuniques.

Diese Gefühle waren nur zu verständlich. Es dürfte wohl kein Beispiel in der Geschichte anderer Parteien geben, daß eine Führung ihre Anhänger in eine heiße Schlacht führte und dann in der größten Hitze des Gefechts plötzlich erklärte, das Ganze sei ein Irrtum, deshalb müßten alle erreichten Positionen wieder geräumt werden. Damals erhielt die Überzeugung, die Partei sei für einen Kommunisten das Höchste, dem alles Persönliche unterzuordnen ist, wohl bei vielen Genossen einen ernsthaften Knacks.

Was die einfachen Parteimitglieder nicht wußten und bis zum heutigen Tage mit wenigen Ausnahmen nicht wissen, ist, daß die Führung damals mit dem Kommunique das, was ihr selbst in viel brutalerer Weise zugefügt und zugemutet worden war, so abgeschwächt wie irgend möglich und nur unter äußerem Druck den Mitgliedern gegenüber wiederholte.

Anfang Juni 1953 waren Otto Grotewohl, Walter Ulbricht und Fred Oelssner (als Übersetzer) nach Moskau zitiert worden20, aber nicht etwa, um dort mit den sowjetischen Genossen darüber zu beraten, wie die schwierige Lage in der DDR zu meistern sei, sondern um von ihnen in schriftlicher Form vorgeschrieben zu erhalten, daß sie eine schroffe Kursänderung durchzuführen hätten, und wie diese auszusehen habe - ein Verfahren, wie es bisher keine Führung eines mit der Sowjetunion verbündeten Landes über sich hatte ergehen lassen müssen.21

Die DDR-Delegation erhielt ein Dokument in die Hand gedrückt, das Oelssner als Übersetzer vorlas, betitelt: „Maßnahmen zur Gesundung der politischen Lage in der Deutschen Demokratischen Republik", mit der Aufforderung, dazu Stellung zu nehmen.

Das Dokument beginnt mit der selbstgerechten Feststellung: „Infolge der Durchführung einer fehlerhaften politischen Linie ist in der Deutschen Demokratischen Republik eine äußerst unbefriedigende politische und wirtschaftliche Lage entstanden."

Selbstgerecht war diese Feststellung, weil weder hier noch an anderer Stelle - mit einer einzigen Ausnahme - gesagt wurde, daß diese politische Linie die gemeinsame Linie beider Parteien und Regierungen war. Erst auf entsprechende Hinweise der DDR-Seite wurde eingeräumt, daß nicht die Schuldfrage gestellt werden solle, schuld seien beide Seiten. Aber die inhaltlichen Einwände der deutschen Seite wurden nicht akzeptiert, ihre erste schriftliche Stellungnahme wurde als unzureichend zurückgewiesen; verlangt wurde offenbar eine widerspruchslose Zustimmung zu diesem Dokument, das einer Selbstverurteilung gleichkam. Die geforderte Zustimmung wurde schließlich gegeben, so schwer es den deutschen Genossen auch gefallen sein muß.22

In dem sowjetischen Papier hieß es nämlich, der Beschluß der 2. Parteikonferenz auf „beschleunigten Aufbau des Sozialismus"23 sei falsch gewesen, weil dafür die innen- und außenpolitischen Voraussetzungen gefehlt hätten. Zur Verbesserung der Lage sei notwendig, anzuerkennen, daß dieser Beschluß und seine Billigung durch das Politbüro der KPdSU(B) vom 8. Juli 1952 - dies die erwähnte Ausnahme - nicht richtig waren. Ebenso als unrichtig zu betrachten sei die bis zu dieser Zeit durchgeführte Propaganda über die Notwendigkeit des Überganges der DDR zum Sozialismus.

Die Formulierungen des sowjetischen Dokumentes zu dieser Frage waren so unpräzise, daß daraus innerhalb der SED-Führung unterschiedliche Schlüsse gezogen wurden, ob der Aufbau des Sozialismus überhaupt fortgeführt werden solle, oder nicht.24

Sodann wurden im sowjetischen Dokument unterschiedslos alle im Zuge des von der SKK empfohlenen Sparsamkeitskurses und in Befolgung der SKK-Empfehlungen zur strengeren Eintreibung der rückständigen Steuern und landwirtschaftlichen Produkte ergriffenen Maßnahmen der DDR-Regierung für falsch erklärt, und verlangt, sie rückgängig zu machen. Das Gleiche hinsichtlich der Maßnahmen gegen Angehörige der Jungen Gemeinde und ihre geistlichen Hintermänner. Besonders brisant und in letzter Konsequenz auf die Liquidierung der Anfänge sozialistischen Eigentums in der Landwirtschaft gerichtet waren folgende Passagen des Dokumentes: „Ein künstliches Aufbringen (gemeint: Aufrechterhaltung) der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, die sich in der Praxis nicht bewährt haben, und die eine Unzufriedenheit unter den Bauern hervorrufen, ist einzustellen. Alle bestehenden landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften sind sorgfältig zu überprüfen, und diejenigen, die auf einer unfreiwilligen Basis geschaffen sind oder die sich als lebensunfähig gezeigt haben, sind aufzulösen. Es ist im Auge zu behalten, daß unter den heutigen Bedingungen in der DDR nur (!) eine einfachere Form der Produktionskooperierung der Bauern, wie die Genossenschaften zur gemeinsamen Bearbeitung des Bodens, ohne daß die Produktionsmittel vergesellschaftet werden (!), mehr oder weniger lebensfähig sein kann."25

Der Hauptgedanke des Dokuments bestand darin, daß „zur Zeit die Hauptaufgabe der Kampf für die Vereinigung Deutschlands auf demokratischer und friedlicher Grundlage" sei. Die Aufgabe des politischen Kampfes für die Wiederherstellung der nationalen Einheit Deutschlands und zum Abschluß eines Friedensvertrags müßten zum Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der breiten Massen des deutschen Volkes gemacht werden.

Es wäre deshalb nur logisch gewesen, wenn die sowjetische Seite sich mit Grotewohls Vorschlag einverstanden erklärt hätte, der DDR-Öffentlichkeit den Kurswechsel mit dem Bemühen um die Einheit Deutschlands zu begründen. Das wurde aber zurückgewiesen.26

Das ganze Dokument und der Verlauf der Besprechungen vermitteln den Eindruck, daß die sowjetische Seite - oder einzelne ihrer Vertreter - darauf aus waren, die SED-Führung, vor allem aber ihren hervorragendsten Exponenten, Walter Ulbricht, vor der DDR-Öffentlichkeit zu kompromittieren und in eine Sündenbock-Rolle zu manövrieren.

Überblickt man das Moskauer Dokument als Ganzes, dann muß auffallen, daß trotz allen Eifers, das „Fehlerregister" so umfangreich und lückenlos wie möglich zu gestalten, ein wirklich entscheidender Punkt überhaupt nicht berührt wurde: der Beschluß von Mitte Mai zur Normenerhöhung ab 1. Juni 1953! Nichts davon, daß dieser Beschluß ein Fehler war, nichts davon, daß auch er aufgehoben werden müsse. Ausgerechnet der Beschluß, der die Beziehungen der Partei und des Staates zur Arbeiterklasse am stärksten belastete, wurde von der sowjetischen Seite nicht erwähnt. Das ist kaum zu verstehen. Ebensowenig aber ist zu verstehen, daß die SED-Führung nicht von selbst darauf kam, daß es wohl nicht angehen könne, alle Schichten der Bevölkerung zu entlasten von den speziell sie betreffenden Belastungen der letzten Monate - nur die Arbeiterklasse nicht! Im Kommunique vom 9. Juni ist von der Aufhebung der Normerhöhung ebensowenig die Rede, wie im Moskauer „Gesundungs"-Beschluß.

Die Vermutung, auf sowjetischer Seite habe es bei irgendwem ein Interesse gegeben, die SED-Führung und insbesondere ihren Generalsekretär zum Sündenbock zu machen, um seine Stellung zu erschüttern, verdichtet sich, wenn man erfährt, wie es zu der so unvermeidlich Volkszorn provozierenden Fassung des Kommuniques vom 9. Juni gekommen ist. Darüber berichtet sein Verfasser, Rudolf Herrnstadt: „Am 10. Juni entwarf ich das 'Kommunique vom 9. Juni'. Je mehr ich versuchte, das Kommunique in der aufgetragenen Weise ... zu schreiben, desto klarer wurde mir, daß es in der vorgesehenen Form eine nicht zu verantwortende Chocwirkung in der Partei und in der Öffentlichkeit hervorrufen müsse. Es erwies sich als unmöglich, die wichtigsten, von der Partei soeben ein Jahr hindurch gegen unzählige Widerstände als allein richtig verteidigte Maßnahmen kurzerhand, d.h. unter Verzicht auf eine fundierte Begründung zu widerrufen - ohne die Partei zu desorientieren und zu verbittern und dem Gegner die Flanke zu öffnen. ... Am frühen Nachmittag legte ich den Entwurf des Kommuniques Genossen Ulbricht vor. Er las ihn und hatte keine Einwendungen. Ich setzte ihm das oben Gesagte auseinander. Er erwiderte: 'Die gleichen Einwendungen habe ich bereits gemacht. Auch Grotewohl hat die größten Bedenken. Aber sie bestehen darauf.' Ich sagte: 'Damit kann man sich doch nicht zufrieden geben?!' Ulbricht erwiderte: 'Komm heute nachmittag um 6 Uhr in die Wohnung des Genossen Grotewohl. Dort wird Semjonow sein. Ich mochte ohnehin, daß er das Kommunique vor der Veröffentlichung liest. Bei der Gelegenheit kannst Du ihm die Sache noch einmal vortragen. Aber Du wirst kein Glück haben.'"

Über sein Gesprach mit Semjonow berichtet Herrnstadt:

„Ich: 'Genosse Semjonow, ich bin zwar der Verfasser des Kommuniques, aber ich möchte gegen seine Veröffentlichung protestieren.'

S.: 'Warum?'

Ich: 'So darf man den Kurswechsel nicht einleiten. Das Kommunique kann nur Verwirrung stiften.' Das führte ich naher aus.

Er: 'Das Kommunique muß morgen in der Zeitung stehen.'

Ich: 'Ich entnehme Ihren Worten, daß eine diesbezügliche Anweisung vorliegt. Wenn das der Fall sein sollte - ginge es nicht, daß Sie in Moskau darlegen, warum es zweckmäßig wäre, die Anweisung zu verändern? Geben Sie uns 14 Tage, und wir können den Kurswechsel so überzeugend und fortreißend begründen, daß wir mit ihm in die Offensive gehen und nicht der Gegner. ... Er enthalt doch alle Elemente dafür, aber die Elemente können sich ins Gegenteil verwandeln, wenn wir den Start verpfuschen!' Darauf antwortete Genosse Semjonow sehr scharf und von oben herab: 'In 14 Tagen werden Sie vielleicht schon keinen Staat mehr haben!'"

So erschien also das Kommunique am 11. Juni 1953 und tat genau die von Ulbricht, Grotewohl und Herrnstadt befürchtete Wirkung: es „desorientierte und verbitterte die Partei und öffnete dem Gegner die Flanke". Es wirkte wie ein brennendes Streichholz, das in ein offenes Benzinfaß geworfen wird. Gewiß, der Brennstoff stand bereit - aber ob er explodierte oder aber „entsorgt" werden konnte, ohne Schaden anzurichten - das hing davon ab, wie mit ihm umgegangen wurde, das war vorherzusehen, es wurde vorhergesehen, es wurde gewarnt, aber „man" bestand darauf, das brennende Streichholz in das Benzinfaß zu werfen!

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